SPD fordert Frauenquote für Fahrverbot

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Berlin (dwp) · Ein Versehen oder ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung? Nach dem Erfolg der bisherigen Verhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein weiterer Kompromiss in der Frauenquote an. So sollen laut einem Vorschlag der Sozialdemokraten ab 2016 mindestens 30 Prozent der Kleinkriminellen, die einem Fahrverbot unterliegen, Frauen sein.  Die Union prüfe derzeit den vorgelegten Entwurf auf Rechtsgültigkeit.

Für allgemeine Verwirrung sorgt derzeit ein in Koalitionsverhandlungen vorgelegter Entwurf der Sozialdemokraten: Dieser fordert eine gesetzliche Frauenquote für Kleinkriminelle, die einem Führerscheinentzug unterliegen. Parallel dazu wird für bestimmte Delikte ein generelles Fahrverbot diskutiert, das, sollte es ratifiziert werden, die Grundlage für den aktuellen Vorschlag der SPD bilden wird.

Manuela Schwesig, die die Verhandlungen für die sozialdemokratische Seite führt, spricht bei dem aktuellen Vorhaben von einem wichtigen Signal für die Gleichstellung auch in rechtlichen Fragen. Laut aktueller Statistik überwiege derzeit die Zahl der führerscheinverlustigen Männer enorm. Und genau gegen diese Chancenungleichheit richte sich die angestrebte Frauenquote.
Die Union bleibt zunächst skeptisch: „Ich freue mich zwar, dass die Mitglieder der SPD zu den aktuellen Gesprächen pünktlich erschienen, betrachte den neuen Vorstoß jedoch als übereilt“, meint die Unionsverhandlungsleiterin Annette Widmann-Mauz (CDU) gegenüber der Weltpresse. Die kürzliche Einigung über eine geregelte Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2016 sei doch genug, so Widmann-Mauz weiter. Man müsse nicht auch noch gewöhnliche Frauen kriminalisieren.
Wie die Verhandlungen zu diesem konkreten Fall ausgehen werden, bleibt abzuwarten. Aus internen Kreisen sickerte jedoch durch, die Union erwäge derzeit die Akzeptanz eines sofortigen Mindestlohns und sonstiger Vorschläge der Sozialdemokraten. Alles – wenn sie nur den neuen Antrag wieder zurückziehen.

Satire - Online - Nachrichten - Magazinfed; Artikelbild: © mrhayata, CC BY-SA 2.0 

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