Deutschland liefert Chemikalien an Assad, die Syriens Chemiewaffen zerstören sollen

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DAMASKUS/BERLIN · Die Bundesregierung genehmigt am Freitag eine umstrittene Lieferung giftiger Chemikalien an die syrische Regierung. Vor rund zwei Wochen beantragte Syrien nach internationalem Druck den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention und benötigt nun eine effektive Methode, um das eigene Chemiewaffenarsenal zu vernichten. Die USA kritisieren den nichtamerikanischen Handel.

[dropcap]D[/dropcap]eutschland wird offenbar wieder Chemikalien nach Damaskus liefern. Dieses bestätigt die Bundesregierung, die somit auf eine Anfrage der Linken reagiert. „Gelegentlich fragen wir schriftlich an, ob die Regierung etwas plane, das kritisiert werden kann“, erklärt Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion. „Und dieses Mal hatten wir Glück – voraussichtlich 50 Tonnen Fluorhyperwasserstoff, Ammoniumhydrogensuperfluorid und Natriumstflorid sollen Assads Regime in die Hände fallen. Aber nicht mit uns!“

Bereits in den Jahren 2002 bis 2006 lieferte die Bundesregierung Chemikalien an Syrien. Dabei hoffte man auf eine zivile Nutzung der Ware, denn die syrischen Vertreter hinterließen einen guten Eindruck: „Die Chemie zwischen uns stimmte einfach“, scherzt Holger Peske, einer der deutschen Initiatoren des damals harmlos wirkenden Handels. „Man versprach uns den hauptsächlichen Einsatz in Bildungseinrichtungen oder Chemiebaukästen für Kinder und Jugendliche. Wer hätte gedacht, dass sie daraus gleich Waffen herstellen?“ Man habe allerdings aus den Fehlern gelernt.
Das international kritisierte, aktuelle Vorhaben der Bundesregierung basiere auf einem Abkommen, das allen nützt, beteuert der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streitner. „Die stärkeren Chemikalien werden das vergleichsweise schwache Nervengas Sarin in wenigen Wochen faktisch zersetzt haben, was für die Weltgemeinschaft die Erfüllung des Abkommens und für uns Arbeitsplätze bedeutet.“
Dass aber die vorgesehene chemische Reaktion als Abfallprodukt ein noch stärkeres Nervengas produziert, erklärt der Regierungssprecher erst, nachdem die Mikrofone verstummt sind. Doch auch für diesen Fall habe man mit Ammoniumhydrogensupermegaflourid eine passende Lösung parat.

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